Rechtsprechung
| VerfGH Sachsen, 28.04.2005 - 23-V-05/24-V-05 |
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Volltextveröffentlichung
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- BVerfG, 19.02.1963 - 1 BvR 610/62
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Vollzug von Untersuchungshaft
Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.04.2005 - 23-V-5/24
Der Beschwerdeführer verweist lediglich auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, sodass der Verfassungsgerichtshof nicht - wie für eine hinreichende Begründung erforderlich - anhand des vorgetragenen Sachverhalts eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Antrags und die Vorbereitung der Sachentscheidung gewinnen kann (vgl. BVerfGE 24, 252 [258]; BVerfGE 15, 288 [292]). - BVerfG, 17.10.1968 - 2 BvE 2/67
Anforderungen an die Antragsbegründung im Organstreitverfahren
Auszug aus VerfGH Sachsen, 28.04.2005 - 23-V-5/24
Der Beschwerdeführer verweist lediglich auf staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren, sodass der Verfassungsgerichtshof nicht - wie für eine hinreichende Begründung erforderlich - anhand des vorgetragenen Sachverhalts eine zuverlässige Grundlage für die weitere Behandlung des Antrags und die Vorbereitung der Sachentscheidung gewinnen kann (vgl. BVerfGE 24, 252 [258]; BVerfGE 15, 288 [292]).